Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Die Welt ist kein Schachbrett

Am 4.2.2012 findet in München die NATO-Sicherheitskonferenz statt. Ein Anlass zum Protest. Aber halt! Gegen oder für wen oder was wollen wir an diesem Tag überhaupt demonstrieren? Sind es „Reiche“, „Banken“ und „Konzerne“, die uns hier in unserem Recht auf demokratische Mitwirkung an Entscheidungsprozessen beschneiden? Ist es die NATO, die in geheimen Zirkeln Entscheidungen zu unser aller Schaden trifft? Ist hier das Böse und Verkommene der Welt angetreten, um Mord und Totschlag an unschuldigen „Völkern“ zu planen? Und kann uns völkisches Denken in unserem Kampf für Frieden und Gleichheit auf dieser Welt wirklich weiterbringen? Sollte man also die „Völker der Welt“ als legitime Zusammenschlüsse akzeptieren und jede Einmischung in ihr „Recht auf Selbstbestimmung“ als Verbrechen werten? War die Intervention der westlichen Staaten wie zum Beispiel in Libyen ein „Verbrechen an der Zivilbevölkerung“ und hat die Lage drastisch verschlimmert? Welche rolle spielen Rassismus, Sexismus, Homophobie und Heteronormativität als Unterdrückungsmechanismen? Und ist der Iran ein Bollwerk gegen diesen unbändigen Imperialismus oder doch eher eine autoritär-islamistisches Regime, dessen Einwohner*innen Wohlstand und Freiheit einfordern und Gewalt und Folter bekommen? Sind manche Staaten „böse“, andere „gut“? Ist die Welt ein Selbstbedienungsladen für verkommene westliche Kriegsbündnisse? Und wer ist eigentlich Mahmut Ahmadinedschad? Fragen über Fragen. Sicher ist Eines: Im Rahmen der Sicherheitskonferenz werden an jeglicher parlamentarischer oder sonst wie gearteter Kontrolle vorbei, unter Ausschluss der Öffentlichkeit „sicherheitspolitische“ Fragen erörtert. Diskurse und Entscheidungsprozesse finden hier hinter geschlossenen Türen statt. In einem Staat, der sich demokratisch nennt, ist eine derartig undemokratische Veranstaltung nicht akzeptabel. Außerdem ist der Einfluss von ebenfalls teilnehmenden Rüstungskonzernen und -lobbyist*innen kritisch zu sehen, da eine Intervention wirtschafltich-militäristischer Interessen, die Politik noch zusätzlich beeinflusst. Mit massivem Polizeiaufgebot wird diese Zusammenkunft auch noch hermetisch abgeriegelt und verstärkt den Eindruck einer politischen Kultur, die mit gesellschaftlichem Konsens nichts zu tun hat. Dies dürfte auch einer der Gründe sein warum die „Sicherheitskonferenz“ in ihrer Rolle für die Internationale Diplomatie konsequent überbewertet wird. Doch all dies sind nicht die dunklen Pläne einer Verschwörung der Mächtigen, sondern Symptome des Systems Kapitalismus.

Wer ist eigentlich dieser Kapitalismus?

In diesem System stellt die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen nicht das Hauptinteresse dar, sondern ist nur Mittel zum Zweck. Das heißt, es wird nicht produziert, weil Menschen Hunger leiden, sondern damit Waren profitorientiert verkauft werden können. Wer aber nicht über das Geld verfügt, um die eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können, bleibt auf der Strecke. Damit nun auf dem Markt die Waren ausgetauscht werden können, wird die Ware auf eine Eigenschaft reduziert: die menschliche Arbeit die für die Produktion aufgewendet wurde, die sich wiederum am gesellschaftlichen Durchschnitt messen muss. Diese Logik führt zur Ausbildung von zwei sich unwiderruflich gegenüberstehenden Klasseninteressen: Die der Produktionsmittelbesitzenden und die der doppelt freien Lohnarbeiter. Doppelt frei bedeutet einerseits frei von einem direktem Herrschaftsverhältnis und andererseits frei von Produktionsmitteln. Deshalb sind die Lohnarbeiter*innen gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Dafür erhalten sie nicht den vollen Wert ihrer Arbeit, sondern lediglich das, was für die Reproduktion der Arbeitskraft als angemessen erscheint. Was darunter verstanden wird, ist von den Rahmenbedingungen abhängig. So ist das Ziel einer westlichen Arbeiter*in möglicherweise ein Auto, eine Reise oder ähnliches finanzieren zu können, während eine Arbeiter*in in sogenannten “ Entwicklungsländern“ wahrscheinlich am ehesten daran interessiert ist, fundamentalen Bedürfnisse wie zum Beispiel eine Versorgung mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Bei einer 40-Stunden Woche wird der Wert des Lohnes beispielsweise schon in 25 Stunden erwirtschaftet, die zusätzliche Arbeit erschafft den Mehrwert, der die Grundlage dieser Art des Wirtschaftens ist. Kann das Ziel einer emanzipatorischen Kritik also die Bekämpfung der „Kapitalist*innen“, dh. einzelner Personen sein? Nein, ganz bestimmt nicht !!!Es muss darum gehen, die kapitalistische Logik, die alle Unternehmen zueinander in Konkurrenz stellt und um Marktanteile konkurrieren lässt zu hinterfragen. Dieses Verhältnis zwingt die Unternehmen Stellen zu streichen, miese Löhne zu zahlen, etc. Die Vorstellung, dass – wie in der vorkapitalistischen Gesellschaft – ein direktes Herrschaftsverhältnis zwischen Arbeiter*innen und „Herrschenden“ besteht, ist unkorrekt und verkürzt. Denn der Mehrwert wird nicht zum Vergnügen der Kapitalist*innen verwendet, sondern dient dazu, einzelne Unternehmen konkurrenzfähig zu halten. Es geht nicht darum, der einen Klasse das Geld wegzunehmen und es einer anderen zu schenken, es geht um mehr, nämlich um die Abschaffung der Klassen an sich.

Schluss mit Schwarz-Weiß

Die Kritik der Organisator*innen der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz sieht Krieg ausschließlich als Präsenz von physischer Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts, und nicht als Zuspitzung bereits vorhandener Konflikte. Dieses verheerende Schwarz-Weiß-Denken führt unter anderem dazu, die unabhängig von ihrer Intention notwendige Intervention in Libyen, die zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Rebellen beigetragen hat, zu einem Angriffskrieg umzudeuten. Solche Sichtweisen ignorieren die Realität und schaffen Feindbilder, die ideologisch vorgegeben sind. So wird der Westen stets als plumper Aggressor, der seine wirtschaftlichen Interessen gewaltsam durchsetzt, dargestellt. Auf der anderen Seite werden der Iran bzw. Syrien oft als Bollwerke gegen diesen westlichen Imperialismus verklärt, ohne die massiven Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren bzw. zu erwähnen.Zu einer verkürzten personalisierenden Kapitalismuskritik gehört immer mindestens struktureller Antisemitismus. Vermischt sich diese „Kritik“ mit völkischen Ideologien, kann schnell offener Antisemitismus entstehen. Dies hat sich bei den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ der letzten Jahre immer wieder gezeigt. So ist das Brüllen antisemitischer Parolen wie zum Beispiel „Israel zurück ins Meer!“ durchaus keine Seltenheit mehr. Initiativen, die Kritik hieran üben, werden, wie bei der Mobilisie-rungsveranstaltung 2012 geschehen, als „pseudolinke, bellizistische Gruppen“ relativiert, lächerlich gemacht und eingeschüchtert. Diese offene Feindschaft hört nicht bei verbalen Attacken und Einschüchterung auf, sondern ist bei der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz im Jahr 2011 in körperliche Gewalt ausgeartet. Aktivist*innen, die eine Israelfahne am Rande der Demonstration zeigten, wurden körperlich angegriffen und verletzt. Noch heute brüstet sich eine Gruppe mit diesem Akt der Gewalt und veröffentlichte Bilder eines blutenden Demonstranten im Internet.

Wir positionieren uns gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!

Wir weisen die verkürzte Kapitalismuskritik zurück!

Solidarität mit der Demokratiebewegung im nahen Osten!
Free Iran! Free Palestine from Hamas!

Schluss mit Schwarz-Weiß!!

Die Empörten und ihr Manifest

Es gibt eine neue Protestbewegung, die noch nie dagewesene Qualitäten
aufweist. Sie ist weltweit, äußert ihren Unmut über das bestehende
Wirtschaftssystem und maßt sich nicht an fertige Konzepte anzubieten,
sondern versucht durch Einbeziehung möglichst vieler Menschen eine
Alternative zu entwickeln.
Im Manifest der „Empörten“(Link) zeigen ebenjene auf was sie an den
bestehenden Verhältnissen ändern wollen. So kritisieren sie die
„Regierung und das Wirtschaftssystem“ als „Hindernis für menschlichen
Fortschritt“. Eine wichtige gewonnene Erkenntnis ist, dass das “Ziel
und Absicht des derzeitigen Systems […] die Anhäufung von Geld“ ist
„ohne auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu
achten“. Dies sind progressive Stützpfeiler auf denen eine
tiefergehende Kritik aufgebaut werden kann.

Einige Punkte erweisen sich jedoch bei näherer Betrachtung als
problematisch. So durchzieht den Text eine personalisierende und
moralisierende Form der Kritik. Die negativen Momente der Gesellschaft
werden auf das Fehlverhalten einzelner Personen(-gruppen),
insbesondere Politiker oder Banker, zurückgeführt. Dabei werden jedoch
die Strukturen, die so ein Verhalten erst hervorbringen
vernachlässigt. Da durch den allgegenwärtigen Druck der
Marktkonkurrenz die Handlungsspielräume enorm eingeengt werden, ist
ein Ausbrechen aus der kapitalischen Gewinn/Verlustrechung für
Einzelpersonen kaum möglich.
Dass diese allgegenwärtige Marktlogik mit einer unterstellten
Allmachtsstellung der Kapitalisten verwechselt wird, zeigt folgendes
Zitat: „Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur
dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen,
die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert.“ Das ist schlichtweg
historisch falsch, da durch diese „Maschinerie“ das Feudalsystem
abgelöst, und somit einer breiteren Bevölkerungsschicht der Zugang zum
gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht wurde. So wurde das
gesellschaftliche Mehrprodukt nicht mehr von der Herschenden Klasse -
dem Adel – konsumiert sondern, fungierte neuerdings als Selbstzweck.
Anhäufung von Geld um des Geldes Willen, aber nicht um damit
Goldspeicher zu füllen, sondern um es wie von der Konkurrenz diktiert
zu reinvestieren, um sich auf dem Markt zu behaupten.Wenn das Kapital
nicht reinvestiert wird droht der Untergang des Unternehmens, da
andere Unternehmen die Marktanteile übernehmen würden.
Das zweite historische Missverständnis zeigt sich bei der Forderung
„Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in
unsere Dienste stellen.“. Hier drängt sich die Frage auf wann das Geld
denn jemals im Dienste des Menschen stand. Dass die heutige Krise
nichts als die direkte Folge früherer „besserer“ Zeiten ist, ist eine
grundlegende Erkenntnis die benötigt wird um eine umfassende Kritik zu
entwickeln. Gestern herrschten die selben wesentlichen Bedingungen auf
dem Markt vor und Krisen gibt es seitdem es den Kapitalismus gibt.
Ein häufiger Fehler ist die moralisierende Gegenüberstellung von
Finanz- und Realwirtschaft. Der Spekulationsvorwurf an die Banken
greift zu kurz, da im Kapitalismus jede(!) Produktion eine Spekulation
auf erfolgreichen Verkauf des Produkts ist. Insbesondere auf dem
heutigen Niveau der globalisierten Konkurrenz sind die Finanzmärkte
untrennbar mit der so genannten ‘Realwirtschaft’ verbunden. Keiner der
beiden Bereiche könnte ohne den anderen existieren. Die Unternehmen
sind auf die Kredite der Banken angewiesen, um den globalen
Konkurrenzkampf mit mehr finanziellen Mitteln auf höherem Niveau
auszutragen, und die Banken müssen dafür sorgen, dass mit ihrem
Kapital gewinnbringend gewirtschaftet wird, um selbst für Kapital
attraktiv zu sein und als Unternehmen überleben zu können.
Anstatt die Form der Herrschaft (parlamentarische Demokratie) an sich
zu kritisieren, wird versucht sie zu verbessern: „Dennoch hört uns in
Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker
sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen“ Viele Politiker
versuchen nun sich die Kritik zu eigen zu machen. Ihr relativer Erfolg
dabei verweist auf ihre tatsächliche(!) Machtlosigkeit gegenüber den
Kapitalmärkten und weist darauf hin, dass das Problem tiefer als in
den Entscheidungsgremien der Politik liegt.

Marxistische Staatstheorie

Das problematische an marxistischer Staatstheorie ist das Faktum, dass Marx und Engels kein ausformuliertes Staatsverständnis hinterlassen haben, sondern im Wesentlichen nur verschiedene Bemerkungen, welche sich teilweise diametral widersprechen. Das führte dementsprechend zu sehr verschiedenen Staatstheorien, welche im Folgenden zusammengefasst werden.

1. Sozialdemokratie: Staat im Kapitalismus
Dieses Modell wurde von den klassischen Theoretikern der Sozialdemokratie der 2. Internationale vertreten – wie bspw. Karl Kautsky, Wilhelm Liebknecht oder August Bebel.
Der demokratische Staat wird hierbei als prinzipiell neutrales Instrument und Zentrum der Gesellschaftsgestaltung verstanden, welches von der Bourgeoisie für ihre partikularen Interessen missbraucht wird. An sich könne der moderne Staat jedoch in emanzipatorischer Absicht verwandt werden, um den Sozialismus hervorzubringen.
„Der demokratische Staat unterscheidet sich dadurch von den früheren Arten von Staaten, dass diese Ausnutzung für die Zwecke ausbeutender Klassen nicht zu seinem Wesen gehört, nicht untrennbar mit ihm verknüpft ist.“ (Karl Kautsky)

2. Lenin: Staat der Kapitalisten
Auf Basis einer Fehlinterpretation von Engels, demnach Marx im „Kapital“ nicht den entwickelten Kapitalismus analysiere, sondern die historische Entstehung darstelle bzw. den Konkurrenzkapitalismus des 19. Jahrhunderts behandle, führt Lenin das Marxsche Werk mit seinen Theorien vom Monopolkapitalismus und Imperialismus als „letztes Stadium des Kapitalismus“ vermeintlich fort. Demnach sei der Wettbewerb durch die Zentralisierung und Kartellbildung weitgehend aufgehoben. Mit der Theorie von einigen marktbeherrschenden Monopolen und Oligopolen legt Lenin auch eine Auffassung des Kapitalismus als personaler Herrschaft zumindest nahe.

Lenin stützt sich bei seinem Staatsverständnis wesentlich auf frühe Schriften wie das „kommunistische Manifest“ (1848) von Marx & Engels. Eine jede Klassengesellschaft bringt nach Lenin durch die gegensätzlichen Interessen der Klassen und die offen zu Tage liegende Aus- beutung notwendig den revolutionären Klassenkampf hervor. Dies mache neben der ökonomischen Ausbeutung den Staat als zusätzlichen Gewaltapparat für die jeweils herrschende Klasse notwendig, um die Arbeiter zu unterdrücken. Der Staat sei durch „tausenderlei Fäden namentlich mit der Bourgeoisie verknüpft“ und die bürgerliche Freiheit, im Anschluss an das Manifest, ein bloßes „Vorurteil“ (Lenin). So begreift er zwar im Gegensatz zur Sozialdemokratie jeden Staat als Staat der Kapitalisten, bleibt aber bei der Vorstellung des Staates als direktes Instrument einer Klasse stehen, was später von Stalin aufgegriffen wurde, um die staatskritischen Reste zunehmend zu eliminieren und das von Lenin postulierte Absterben des Staates nach der proletarischen Machtübernahme in die ferne Zukunft zu verlegen.

3. Exkurs: Anarchismus
Die vor allem hinsichtlich ökonomischer Ansätze sehr unterschiedlichen anarchistischen Theorien gehen stets mit einer strikten Ablehnung des Staates einher. Sowohl der kollektivistische Anarchismus (Michail Bakunin), wie auch der kommunistische Anarchismus (Pjotr Kropotkin) sehen ähnlich wie Lenin im Staat ein Herrschaftsinstrument der Privilegierten zur Unterdrückung der Arbeitenden Klasse. Der notwendige Zusammenhang von Staat und Kapital wird zumindest von Kropotkin erwähnt, jedoch nicht weiter vertieft. Im Gegensatz zum Marxismus, liegt der Schwerpunkt nicht bei einer Kritik der ökonomischen Ausbeutung, sondern bei allgemeiner Herrschaftskritik. Dem entsprechend folgt aus der Analyse eine Revolutionstheorie, die jegliche Betätigung innerhalb des Staates ablehnt:
„Wie in der Tat kann die Rede davon sein, die Klassen abzuschaffen, ohne dass man die Einrichtung rührt, die das Werkzeug war, durch das sie gegründet wurden und die noch immer das Werkzeug ist, dass sie nicht verschwinden“ (Kropotkin)
„Innerhalb eines Staates [ist] keine Befreiung des Proletariates möglich (…) die erste Bedingung für eine Befreiung [ist] die Zerstörung des Staates.“ (Bakunin)

4. Hegemonietheorie: Staat als Kräfteverhältnis
Ein anderer wichtiger Ansatz, der maßgeblich auf Antonio Gramsci und Nicos Poulantzas zurückgeht, kann im weiteren Sinne als Hegemonietheorie bezeichnet werden. Der Staat wird in Abgrenzung zu instrumentalistischen Positionen als „materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen“ (Poulantzas) zwischen verschiedenen Klassen und Klassenfraktionen verstanden. Es wird die Bedeutung der ‚Zivilgesellschaft’ (Medien, Kirche, Familie usw.) hervorgehoben und betont, dass politische Herrschaft nicht nur die Verfügung über die staatlichen Zwangs- & Repressionsapparate benötige, sondern auch ideologisch bei anderen gesellschaftlichen Gruppen eine Art Minimalkonsens und gewisse freiwillige Zustimmung notwendig sei, um effizient zu funktionieren. So kann etwa auf Protestbewegungen reagiert werden, indem bestimmte Forderungen aufgegriffen werden, um sie herrschaftspraktikabel zu transformieren und wieder gesellschaftliche Hegemonie zu erlangen. Mit Hilfe dieser Theorieebene können konkrete Organisationsformen von Staat & Kapital analysiert werden. Gramsci prägte bspw. den Begriff des Fordismus, der benannt nach Henry Ford, die Epoche der standardisierten Massenproduktion, des Wohlfahrtsstaates und der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital bezeichnet, welche meist ab Ende des ersten Weltkriegs bis zur Krise in den 70er Jahren angesiedelt wird. Eine Kritik an dieser Perspektive lautet, dass sie die Eigenlogik der Bürokratie und die Tendenzen zur Anpassung an die Erfordernisse der Herrschaftsorganisation unterschätzen würde. Der Staat sei demnach zwar ein Kampffeld, aber keinesfalls ‚neutrales‘ Terrain. Oft wird die prinzipielle Vereinbarkeit dieser Herangehensweise mit der folgenden formanalytischen betont, wobei beide sich wechselseitig ergänzen und auf Schwachstellen der anderen hinweisen könnten.

5. Neue Marx-Lektüre: Staat des Kapitals
Schon der frühsowjetische Rechtstheoretiker Eugen Paschukanis, später von Stalin ermordet, stellte fest, dass im traditionellen Marxismus nur der Klasseninhalt hervorgehoben, die spezifisch-gesellschaftliche Form jedoch weitgehend ausgeblendet wurde. Die Staatsableitungsde- batte im Rahmen der ‚Neuen Marx-Lektüre’ seit den 60er Jahren versuchte nun die so genannte ‚Paschukanis-Frage’ ausführlich zu beantworten:
„Warum wird der Apparat des staatlichen Zwanges nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?“ (Paschukanis)

Dabei dient das ökonomiekritische Hauptwerk von Marx, „Das Kapital“, als Ausgangspunkt. Dort finden sich zunächst einige Hinweise auf die Funktion des Staates. So nennt Marx bei spielsweise die staatliche Einführung des Normalarbeitstages, welche gegen die Interessen des Einzelkapitals an maximaler Ausbeutung verstieß, jedoch die Interessen des Kapitals an sich wahrte, da die Konkurrenz der Unternehmen sonst ihre eigene Grundlage – halbwegs gesunde Arbeitskräfte – systematisch zerstört hätte. Die gesellschaftlichen Kräfte, welche in diesem Fall auf die Regelung hinwirkten waren vielfältig. Angefangen bei der Arbeiterbewegung über die Kirchen bis hin zum Militär, das gemerkt hat, dass die Rekruten durch die Fabrikarbeit immer mehr verschlissen wurden. Im Laufe der Diskussion werden Ansätze dieser Art jedoch als ‚Funktionalismus’ kritisiert, denn „mit dem Nachweis der Schwierigkeiten der Garantie und Herstellung bestimmter Voraussetzungen der Produktion [ist] der Schritt zu einer positiven Bestimmung noch nicht geleistet. Der Nachweis, daß etwas zu geschehen hat, ersetzt nicht den Nachweis unter welchen allgemeinen Bedingungen überhaupt etwas geschehen kann.” (v.Flatow/Huisken) Geht man von empirischen Erscheinungen aus, so werde die Trennung von Politik und Ökonomie bereits vorausgesetzt, die man doch eigentlich erklären wolle. Analog zur Vorgehensweise von Marx bezüglich der Analyse von Kategorien wie Ware, Wert, Geld usw., sollte nun die Form des Staates aus den Prinzipien des Warentauschs logisch ‚abgeleitet’ werden. Da im Kapitalismus privat produziert wird, kann die Gesellschaftlichkeit der Arbeiten und Produkte erst im Nachhinein per Tausch hergestellt werden. Dabei beziehen sich die Menschen nur sachlich vermittelt über ihre Waren aufeinander. Als Repräsentanten frei beweglicher und wertgleicher Waren, müssen sich die Menschen dementsprechend als freie und gleiche Privateigentümer anerkennen. Die objektive Abstraktion der konkreten Gebrauchswerte im Tausch macht auch eine Abstraktion von den jeweiligen konkreten Individuen nötig, die damit zum Rechtssubjekt werden. Wie der Wert als „abstraktes Einheitsprinzip dissoziierter Arbeitsprodukte“ begriffen werden kann, so das Recht als „abstraktes Einheitsprinzip dissoziierter Willen“ (Ingo Elbe). Dies ist für die Akteure jedoch nur das Mittel, um an den Gebrauchswert zu kommen, woraus die Tendenz entspringt diese Vermittlung per direkt-gewaltförmiger Aneignung zu umgehen, was wiederum eine Zwangsgewalt notwendig macht, um das Recht zu garantieren und durchzusetzen: den Staat. Damit der Austausch nicht zu direkt-personaler Herrschaft verkommt, darf der Staat nicht in die Tauschverhältnisse eingreifen und muss insofern außerökonomisch sein d.h. jenseits der sachlichen Zwänge der Zirkulation. Der Staat ist nun gerade dadurch Klassenstaat, indem er nicht unmittelbares Instrument einer Klasse ist, sondern als ‚neutrale’ Instanz per allgemein-abstraktem Recht Freiheit, Gleichheit und Eigentum garantiert, denn dies ist „ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht.“ (Marx). So sichert er schließlich die strukturelle Ausbeutung ab, da die einen zwar Produktionsmittel besitzen und die anderen nichts als ihre Arbeitskraft, aber dennoch beide als Privateigentümer schlechthin behandelt werden.

6. Fazit und Transformationsstrategien
Als Resultat der Formanalyse des Staates kann festgehalten werden, dass der Staat als öffentliche Zwangsgewalt ein notwendiger, struktureller und integraler Bestandteil des Kapitalis mus ist. Er ist Staat des Kapitals, verstanden als ökonomische Kategorie, da universaler Warentausch auch die selbstzweckhafte Verwertungsbewegung (G-W-G’) einschließt, dessen Gelingen die Bedingung funktionierender kapitalistischer Wirtschaft darstellt. Aus dieser wiederum schöpft der Staat per Steuereinnahmen seine Handlungsfähigkeit. Die Abschaffung des Kapitalismus als Systemzusammenhang, bedeutet also nicht nur die Überwindung von Kategorien wie Wert, Ware, Geld & Kapital, sondern auch des Staates. Paschukanis zufolge soll im Sozialismus, wie der Staat, zudem die Form des Rechts absterben und durch die technische Regelung der Wirtschaft, basierend auf bewusster Koordination, ersetzt werden. Über den ‚richtigen’ Weg dorthin kann auf der logisch-systematischen Ebene allerdings nichts ausgesagt werden. Hier lohnt es sich noch mal auf Poulantzas zurückzukommen. Ausgehend von seinem Verständnis des Staates als Kampffeld kritisiert er leninistische und rätekommunistische Revolutionsstrategien, welche auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staates abzielen. Demnach sei die russische Revolution nicht auf Grund eines Zuwenig, sondern eines Zuviel an Rätedemokratie gescheitert:
„In Anknüpfung an Rosa Luxemburg argumentiert Poulantzas, dass die Beseitigung parlamentarischer Institutionen die Erlahmung des politischen Lebens zur Folge hatte. Die Einfüh- rung des Rätesystems begünstigte also die Vormachtstellung einer Minderheit von ‹ExpertInnen›, auf deren Grundlage wiederum eine neue Form staatlich-bürokratischer Herr- schaft entstand. […] Kurzum steht eine funktionierende Rätedemokratie am Ende eines umfassenden gesellschaftlichen Lernprozesses; ihre Existenz lässt sich nicht verordnen. Dieser Lernprozess wird durch die Abschaffung parlamentarischer Institutionen gefährdet, weil somit ein gewichtiges Korrektiv zur möglicherweise unzureichenden Beteiligung von bestimmten Bevölkerungsgruppen an der Willensbildung wegfällt.“
(Alexander Gallas, arranca 41)
Der Anarchismus hat hingegen das Problem, dass er sich in direkte Konfrontation zum Staat und seinem Gewaltapparat begeben muss. Wie auch Bakunin selbst erkannte, „ist der Staat [nichts] anderes als die Organisation der Macht“ und „keine Macht duldet eine andere“. Außerdem entsteht bei einer Zerschlagung des Staates immer ein gefährliches Machtvakuum. Während die leninistische Strategie dieses durch die autoritäre Führung der Partei füllen will und daher eine Tendenz zur Bürokratisierung enthält, so bleibt der Anarchismus entweder gesamtgesellschaftlich stets marginalisiert sofern er sich auf den Aufbau einer Gegenmacht von Unten beschränkt oder führt zu Chaos & Bürgerkrieg wenn er die endgültige Zerschlagung des Staates anstrebt.
Als Konsequenz aus der Staatsableitung muss der Staat für eine postkapitalistische Gesellschaft überwunden werden und kann insofern auch nicht Akteur der Transformation sein. Mit Hilfe von Ansätzen Poulantzas’ & co kann jedoch die Möglichkeit der staatlichen Unterstützung und Förderung von kollektiver Selbstorganisation an der Basis ergänzt werden.
Die Transformation müsste idealerweise also ein wechselseitiger Prozess zwischen Kräften innerhalb und außerhalb des Staates sein, wobei die Entwicklung neuer Organisations- und Vermittlungsformen wesentlich von unten ausgehen muss. Als Gegenentwurf zum linearen Fortschrittsdenken des Traditionsmarxismus und hierarchischen Baummodellen schlägt Raul Zelik zudem eine Orientierung an der Philosophie von Deleuze/Guattari vor, um mit Begrifflichkeiten wie jener des Rhizoms die Vielfältigkeit sozialer Verhältnisse & Prozesse adäquater zu erfassen. Allgemeine Begriffe für solch eine Strategie wären wahlweise „Utopische Realpolitik“, wie es Helge Buttkereit in Bezug auf die ‚neue Linke’ in Lateinamerika nennt, „radikale Transformation“ (Nicos Poulantzas), „radikaler Reformismus“ (Joachim Hirsch) oder auch „revolutionäre Realpolitik“ (Rosa Luxemburg).

Literatur & Quellen:

– Ingo Elbe „Marx im Westen. Die neue Marx-Lektüre in der Bundesrepublik seit 1965“: Staatsableitung ab S.319
– Associazione delle talpe „Staatsfragen. Einführungen in die materialistische Staatskritik“ [online: http://tinyurl.com/3y7fmpv]
– Raul Zelik „Nach dem Kapitalismus? Perspektiven der Emanzipation“
– Horst Stowasser „Anarchie! Idee – Geschichte – Perspektiven“
– Maurice Schuhmann „Das Staatsbild im kommunistischen Anarchismus“ [online: http://tinyurl.com/64ns4m3]
– Nicos Poulantzas „Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus“
– Joachim Hirsch „Materialistische Staatstheorie“
– W. I. Lenin „Staat und Revolution“
– Arranca! #24 & #41

Kritik der verkürzten Kritik

„Eine andere Welt ist möglich“
tönen die einen und wettern gegen Outsourcing und Profitmaximierung. Wieder andere haben ihre Schuldigen in der „herrschenden Klasse“ gefunden die einfach den Hals nicht voll genug bekommt. Attac beispielsweise sieht die Wurzel des von ihnen kritisierten Übels auf der Welt als „Folgen politischer Entscheidungen“ (http://www.attac.de), die von einer Minderheit getroffen werden und so dem Großteil der Menschheit ihre Lebensbedingungen diktieren. Die Zwänge und die Logik des Marktes werden ausgeblendet. So finden die Globalisierungsgegner keine Erklärung dafür, dass „Konzerne Rekordgewinne schreiben und dennoch tausende Mitarbeiterinnen entlassen“ (http://www.attac.de), außer natürlich der Habgier einzelner.
Schnell greifen Sozialneid und verkürzte Kritik ineinander und verhindern so eine objektive Analyse. Dafür ermöglichen sie ein schönes Schwarz-Weißbild der Ausbeuter und der Ausgebeuteten. Außer Acht wird hierbei gelassen, dass der Kapitalist genauso wie der Arbeiter der gleichen Logik unterworfen und somit austauschbare Rädchen im Getriebe der Kapitalistischen Produktion sind. Marx bemerkt hierzu treffend: „dass die ökonomischen Charaktermasken der Personen nur die Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse sind, als deren Träger sie sich gegenübertreten“ (K. Marx, Kapital I, MEW 23, 99 ).
Übersehen wird des weiteren, dass im Kapitalismus Verwertungslogik immer an erster Stelle steht, weil ein ökonomisches Überleben im beinharten Dschungel der Konkurrenz sonst nicht möglich ist. Deshalb muss der Arbeiter im Zuge der rationalen Profitmaximierung immer bei seinem Lohn für den Profit zurückstecken, im ungünstigsten Fall droht sogar der Verlust des Arbeitsplatzes, da das Unternehmen sich für den Konkurrenzkampf „bewaffnen“ muss, sprich das angeeignete Mehrprodukt im Kampf um Marktanteile reinvestieren (Bsp. Ausweitung der Produktion, Senken der Preise, Werbung usw.).

„Ausbeutung und gerechte Arbeit“
Auf der bürgerlichen Seite ruft die Grüne Jugend auf für „Ausbildung statt Ausbeutung“. Hier wird bereits deutlich, dass die Ausbeutung nur dann als solche verstanden wird, wenn der Arbeiter unter subjektiv als schlecht empfundenen Umständen arbeiten und leben muss. Marx versteht mit dem Begriff der Ausbeutung allein das Verhältnis zwischen Kapitalist und Proletarier, in dem der Kapitalist sich das Mehrprodukt der Arbeitskraft aneignet. Er verzichtet in seiner Analyse auf moralisierende Momente. Es gibt also nur einen quantitativen Unterschied in der Bezahlung der Arbeiter: also einen besseren oder schlechteren Rahmen für die Reproduktion der Arbeitskraft, also den zur erneuten Produktion nötigen „notwendigen Bedürfnissen“ des Arbeiters, welche von der Entwicklung der Produktionskräfte des jeweiligen Landes sowie der historisch spezifischen Situation der arbeitenden Klasse abhängen (vgl. K. Marx, Kapital I, MEW 23, 185.). Außerdem wird beim Zitat der Grünen Jugend deutlich das sie kein Konkurrenzverständnis besitzen. Denn „In der heutigen Arbeitsmarktsituation führt mehr Bildung nicht zu mehr Chancengleichheit sondern lediglich zu einem größeren Kampf um die Arbeitsplätze auf höherem Niveau“ (Harald Wozniewski, www.meudalismus.de.wo.de/html/bildung/htm) Obwohl H. Wozniewski kein Kapitalismuskritiker ist, zeigt er doch das er verstanden hat das der Wert der Ausbildung kein Wert an sich ist, sondern ihren Wert erst durch Vergleich (sprich Konkurrenz) erlangt.

„Die herrschende Klasse“
„„Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt“. So ehrlich und offen wie hier der US-amerikanische Großkapitalist Warren E. Buffet sind die Herrschenden in unserem Land nicht. Im Gegenteil: Sie kontrollieren die Medien und täuschen uns über ihre wahren Absichten.“(http://www.sdaj-netz.de/material/position/). Das erste was einem an diesem Zitat ins Auge fällt ist die Annahme es gäbe die „Herrschenden“, die alle unter einer Decke stecken und durch Manipulation ihre Herrschaft festigen. Diese Annahme bekräftigt das Schwarz-weis Bild von Unterdrückten und Unterdrückern ,weiter noch sie lässt durchblicken das wir es im Kapitalismus mit einer personalen Herrschaft zu tun haben. Dem Kapitalismus nun aber eine personale Herrschaftssituation zu attestieren, in dem eine Elite den Rest der Welt durch Manipulation kontrolliert, legt ganz klar verschwörungstheoretische Ansätze im Marxismus-Leninismus offen. Im personalen Herrschaftsverhältnis wird „der Sklave … zu Arbeiten gezwungen , indem man ihn äusserstenfalls mit dem Tod bedroht. Dem Arbeiter bleibt es selbst überlassen, ob er seine Arbeitskraft verkauft oder nicht.“(Klaus Peters die Ohnmacht der Mächtigen). Da die Arbeiterklasse im doppelten Sinne frei ist, sprich frei von einem personalen Herrschaftsverhältnis und frei von Produktionsmitteln, droht ihnen der Tod. Wenn sie ihre Arbeitskraft nicht verkaufen (können), gehen sie zugrunde, da sie dann vom Konsumptionsprozess ausgeschlossen werden. Der Unterschied besteht in der strukturellen Gewalt: “ er wird nicht (von seinem Herrscher) mit dem Tod bedroht , sondern ihm droht der Tod“ (Klaus Peters Die Ohnmacht der Mächtigen). Diese strukturelle Gewalt äußert sich aber nun nicht nur für den Proletarier, sondern auch für den Kapitalisten. Denn der Kapitalismus droht allen. Die viel bemängelten Entlassungen trotz Gewinns, die anscheinend willkürlich getroffenen Entscheidungen, lassen sich auch auf eben diese Dynamik zurückführen: “ Wenn er (der Kapitalist) seine Macht in willkürlichen Entscheidungen ausleben will, statt sachgerecht auf die vorgefundenen Bedingungen zu reagieren, riskiert er sein Kapital zu verlieren und dort zu landen, wo er sonst die freien Arbeiter findet“ ( Klaus Peters Die Ohnmacht Der Mächtigen). Die Konkurrenz lässt also überhaupt keinen qualitativen Spielraum für individuelle Entscheidungen der Kapitalisten (!) und somit unterwirft der Kapitalismus Ausbeuter und Ausgebeutete im gleichen Maße, was ihre Handlungsspielräume anbelangt.
Warum die personalisierende Kritik nun so erfolgreich ist ? Die Akteure des Kapitalismus, die alle im Prinzip austauschbar sind, da sie nur Personifikationen ihrer jeweiligen Charaktermasken sind, neigen sie tendenziell dazu sich mit ihrer sozialen Rolle (also der Charaktermaske) zu identifizieren. Deswegen wird der Zwang nicht als solcher verstanden wenn Interessen der Charaktermaske mit dem Charakter eines Menschen übereinstimmen. So kann der Manager der widerlichste Schleimbolzen sein, und seine (im Grunde rationalen) Entscheidungen wie z,B Entlassungen mit dem Gefühl unsterblicher Glückseligkeit tun. Dennoch ändert sein Charakter nichts am Resultat.

Zins- das Böse in der Welt ?!
Eine weitere Variante oberflächlich verkürzter Kritik ist die besonders bei Rechten (und leider auch bei Linken) verbreitete Zinskritik und die damit einhergehende Unterscheidung von ?schaffendem? und ?raffendem? Kapital. Zugegeben, “ das Kapital erscheint (!) als mysteriöse und selbstschöpferische Quelle des Zinses, seine eigene Vermehrung“ (K. Marx Kapital III, 405f). Die Tatsache, dass jemand Geld verleiht und danach mehr Geld zurück haben will, ist erst mal keine große Überraschung. Doch wo entsteht diese Differenz, vermehrt sich das Kapital „im Schlaf“? Im Einzelfall kann dies durchaus so sein, aber im großen und ganzen muss es eine produktive Anwendung geben. Um diese zu verstehen muss Mensch erst mal mit dem Missverständnis aufräumen, dass die Bank das Geld hortet und es sich quasi im Keller vermehrt. Dies ist falsch, da die Bank sich das Geld ausleiht, um damit zu wirtschaften. Wenn das Geld nun als Kapital fungiert, „erhält es außer dem Gebrauchswert, den es als Geld besitzt, einen zusätzlichen Gebrauchswert …. . Sein Gebrauchswert besteht hier eben in dem Profit, den es, in Kapital verwandelt produziert“.(Marx Das Kapital III, MEW 25, 350f). Das es Profit produziert, heißt nun trotzdem nicht, dass es sich alleine vermehrt bzw. einfach so wächst.
Nein,“ es befähigt den Kapitalisten eine bestimmte Menge unbezahlter Arbeit, Mehrprodukt und Mehrwert aus den Arbeitern hinauszuziehen und sich anzueignen“ (K. Marx das Kapital III, MEW 25, 350f). Nun ist die Bank kein Großindustrieller Kapitalist sondern Geldkapitalist, d.h. dass sie das Geld als Kapital an Unternehmen verleiht. Diese Unternehmen treten als fungierte Kapitalisten auf den Plan, was soviel heißt, dass sie mit dem ihnen anvertrauten Kapital wirtschaften. Der daraus entstehende Mehrwert teilt sich in 2 Teile auf, den Unternehmensgewinn und den Zins, der an die Bank fließt. In der heutigen Stufe der Konkurrenz sind Banken als fester Teil des Wirtschaftssystems nicht wegzudenken, da sie den Unternehmen Kapital zur Seite stellen, damit diese im Konkurrenzkampf bestehen können, d.h die Bank xy „wettet“ auf das Unternehmen z dass es seine Marktanteile mit dem geborgtem Kapital um den Faktor x vergrößern kann. Wenn es das Unternehmen schafft dann kann es das Darlehen mit Zins zurückzahlen, wenn nicht, dann steht die Bank mit Verlust da. Aus diesen beiden Faktoren ergeben sich die Preise für das Ausleihen und anschließende Wirtschaften mit dem Kapital, der Zinssatz. Somit ist offensichtlich dass im Kapitalismus in seiner heutigen Entwicklungsstufe das ?schaffende? Kapital (sprich die Unternehmen) und das ?raffende? Kapital (sprich die Banken) nicht autark existieren können, also untrennbar sind. Das Vorurteil das ?raffende Kapital? Am meisten von dieser Kapitalzirkulation profitiert, ist rational nicht zu halten. Die Banken leihen sich das Geld für einen bestimmten Zinssatz aus. Dies beschränkt den Gewinn von Anfang an. Hinzu kommt das ihr Handlungsspielraum durch die Durchschnitts-profit-rate weiter eingeschränkt wird, da es sonst keinen Anreiz für Industrielle Kapitalisten gäbe sich Geld zu leihen. Dazu kommt außerdem noch das der Konkurrenzkampf unter den Banken den Gewinn abermals einschränkt.

Klassenkampf als Antwort?!
Die Altlinke Tradition, das Solidarisieren mit den Ausgebeuteten, der Klassenkampf und die damit einhergehende Verklärung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt resultiert aus historischen Missverständnissen und Fehlinterpretationen verschiedenster Marxisten.
Marx zeigt schon im Manifest auf, dass “ sie (die Organisation der Klasse) erzwingt die Anerkennung einzelner Interessen der Arbeiter in Gesetzform“(K.Marx. Kommunistische Manifest 470f). So wurde beispielsweise 1833 die Arbeitszeit von Kindern auf 9 Stunden am Tag reduziert, diese Verbesserungen dienen auf der einen Seite einer Verbesserung der Lebens- bzw. Arbeitssituation der Proletarier. Auf der anderen Seite wird damit der Status quo nur gefestigt und Mensch ist dem Kommunismus kein Stück näher gekommen. So ist der Wert der Arbeit als symbolischer Kuchen zu betrachten, um den sich nun mehrere Parteien gemäß ihrer Interessen und ihres Einflusses streiten. Trotz dieser sozialen Antagonismen sind beide Seiten in ihrem Interesse stets darauf bedacht, diesen Zustand zu erhalten. Denn „die Interessen des Kapitals und die Interessen der Arbeiter sind dieselben, heißt Kapital und Lohnarbeit sind zwei Seiten desselben Verhältnisses“(K. Marx MEW6 410f). Keine der beiden Seiten kann im Kapitalismus autark existieren. Marx präzisiert dies: „Und in der Tat. Der Arbeiter geht zugrunde , wenn ihn das Kapital nicht beschäftigt. Das Kapital geht zu Grunde wen es die Arbeitskraft nicht ausbeutet, und um sie auszubeuten muss es sie kaufen“ (K. Marx MEW6 410f). Das Ziel eines progressiven Antikapitalismus muss also die Aufhebung dieser Verhältnisse sein, anstatt „nur“ bessere Lebensbedingungen für eine Klasse erkämpfen zu wollen.
Marx widerlegt mit seinem ökonomiekritischen Spätwerk die Annahme, welche er noch im Manifest vertrat dass die „religiösen und politischen Illusionen“(K.Marx Kommunistische Manifest 465) im Kapitalismus dem Arbeiter auch als solche erscheinen. In der Konsequenz dieser Annahme sah er die Revolution als unvermeidlich da die Ausbeutung offen zu Tage liege und die Proletarier sie nur erkennen müssten. Nun sind die Proletarier, so wie die Kapitalisten auch, dem Fetischismus unterworfen. Sprich „ Auch das Proletariat erkennt die Imperative der kapitalistischen Produktionsweise schließlich als selbstverständliche Naturgesetze an“( Ingo Elbe Umwälzungsmomente der alten Gesellschaft). Die Akteure sehen somit den sozialen Antagonismus sowie ihre persönlichen Zwänge als naturgegeben an. Diesen naturalistischen Fehlschluss als solchen zu begreifen erfordert Zeit und Muse. Große Teile der arbeitenden Klasse haben weder noch und genug damit zu tun zu Produzieren und danach ihre Arbeitskraft wieder zu reproduzieren. Festzuhalten wäre dann „die Bedingung der Befreiung der arbeitenden Klasse ist die Abschaffung jeder Klasse.“ (K Marx , MEW 4 181f)