Die Welt ist kein Schachbrett

Am 4.2.2012 findet in München die NATO-Sicherheitskonferenz statt. Ein Anlass zum Protest. Aber halt! Gegen oder für wen oder was wollen wir an diesem Tag überhaupt demonstrieren? Sind es „Reiche“, „Banken“ und „Konzerne“, die uns hier in unserem Recht auf demokratische Mitwirkung an Entscheidungsprozessen beschneiden? Ist es die NATO, die in geheimen Zirkeln Entscheidungen zu unser aller Schaden trifft? Ist hier das Böse und Verkommene der Welt angetreten, um Mord und Totschlag an unschuldigen „Völkern“ zu planen? Und kann uns völkisches Denken in unserem Kampf für Frieden und Gleichheit auf dieser Welt wirklich weiterbringen? Sollte man also die „Völker der Welt“ als legitime Zusammenschlüsse akzeptieren und jede Einmischung in ihr „Recht auf Selbstbestimmung“ als Verbrechen werten? War die Intervention der westlichen Staaten wie zum Beispiel in Libyen ein „Verbrechen an der Zivilbevölkerung“ und hat die Lage drastisch verschlimmert? Welche rolle spielen Rassismus, Sexismus, Homophobie und Heteronormativität als Unterdrückungsmechanismen? Und ist der Iran ein Bollwerk gegen diesen unbändigen Imperialismus oder doch eher eine autoritär-islamistisches Regime, dessen Einwohner*innen Wohlstand und Freiheit einfordern und Gewalt und Folter bekommen? Sind manche Staaten „böse“, andere „gut“? Ist die Welt ein Selbstbedienungsladen für verkommene westliche Kriegsbündnisse? Und wer ist eigentlich Mahmut Ahmadinedschad? Fragen über Fragen. Sicher ist Eines: Im Rahmen der Sicherheitskonferenz werden an jeglicher parlamentarischer oder sonst wie gearteter Kontrolle vorbei, unter Ausschluss der Öffentlichkeit „sicherheitspolitische“ Fragen erörtert. Diskurse und Entscheidungsprozesse finden hier hinter geschlossenen Türen statt. In einem Staat, der sich demokratisch nennt, ist eine derartig undemokratische Veranstaltung nicht akzeptabel. Außerdem ist der Einfluss von ebenfalls teilnehmenden Rüstungskonzernen und -lobbyist*innen kritisch zu sehen, da eine Intervention wirtschafltich-militäristischer Interessen, die Politik noch zusätzlich beeinflusst. Mit massivem Polizeiaufgebot wird diese Zusammenkunft auch noch hermetisch abgeriegelt und verstärkt den Eindruck einer politischen Kultur, die mit gesellschaftlichem Konsens nichts zu tun hat. Dies dürfte auch einer der Gründe sein warum die „Sicherheitskonferenz“ in ihrer Rolle für die Internationale Diplomatie konsequent überbewertet wird. Doch all dies sind nicht die dunklen Pläne einer Verschwörung der Mächtigen, sondern Symptome des Systems Kapitalismus.

Wer ist eigentlich dieser Kapitalismus?

In diesem System stellt die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen nicht das Hauptinteresse dar, sondern ist nur Mittel zum Zweck. Das heißt, es wird nicht produziert, weil Menschen Hunger leiden, sondern damit Waren profitorientiert verkauft werden können. Wer aber nicht über das Geld verfügt, um die eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können, bleibt auf der Strecke. Damit nun auf dem Markt die Waren ausgetauscht werden können, wird die Ware auf eine Eigenschaft reduziert: die menschliche Arbeit die für die Produktion aufgewendet wurde, die sich wiederum am gesellschaftlichen Durchschnitt messen muss. Diese Logik führt zur Ausbildung von zwei sich unwiderruflich gegenüberstehenden Klasseninteressen: Die der Produktionsmittelbesitzenden und die der doppelt freien Lohnarbeiter. Doppelt frei bedeutet einerseits frei von einem direktem Herrschaftsverhältnis und andererseits frei von Produktionsmitteln. Deshalb sind die Lohnarbeiter*innen gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Dafür erhalten sie nicht den vollen Wert ihrer Arbeit, sondern lediglich das, was für die Reproduktion der Arbeitskraft als angemessen erscheint. Was darunter verstanden wird, ist von den Rahmenbedingungen abhängig. So ist das Ziel einer westlichen Arbeiter*in möglicherweise ein Auto, eine Reise oder ähnliches finanzieren zu können, während eine Arbeiter*in in sogenannten “ Entwicklungsländern“ wahrscheinlich am ehesten daran interessiert ist, fundamentalen Bedürfnisse wie zum Beispiel eine Versorgung mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Bei einer 40-Stunden Woche wird der Wert des Lohnes beispielsweise schon in 25 Stunden erwirtschaftet, die zusätzliche Arbeit erschafft den Mehrwert, der die Grundlage dieser Art des Wirtschaftens ist. Kann das Ziel einer emanzipatorischen Kritik also die Bekämpfung der „Kapitalist*innen“, dh. einzelner Personen sein? Nein, ganz bestimmt nicht !!!Es muss darum gehen, die kapitalistische Logik, die alle Unternehmen zueinander in Konkurrenz stellt und um Marktanteile konkurrieren lässt zu hinterfragen. Dieses Verhältnis zwingt die Unternehmen Stellen zu streichen, miese Löhne zu zahlen, etc. Die Vorstellung, dass – wie in der vorkapitalistischen Gesellschaft – ein direktes Herrschaftsverhältnis zwischen Arbeiter*innen und „Herrschenden“ besteht, ist unkorrekt und verkürzt. Denn der Mehrwert wird nicht zum Vergnügen der Kapitalist*innen verwendet, sondern dient dazu, einzelne Unternehmen konkurrenzfähig zu halten. Es geht nicht darum, der einen Klasse das Geld wegzunehmen und es einer anderen zu schenken, es geht um mehr, nämlich um die Abschaffung der Klassen an sich.

Schluss mit Schwarz-Weiß

Die Kritik der Organisator*innen der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz sieht Krieg ausschließlich als Präsenz von physischer Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts, und nicht als Zuspitzung bereits vorhandener Konflikte. Dieses verheerende Schwarz-Weiß-Denken führt unter anderem dazu, die unabhängig von ihrer Intention notwendige Intervention in Libyen, die zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Rebellen beigetragen hat, zu einem Angriffskrieg umzudeuten. Solche Sichtweisen ignorieren die Realität und schaffen Feindbilder, die ideologisch vorgegeben sind. So wird der Westen stets als plumper Aggressor, der seine wirtschaftlichen Interessen gewaltsam durchsetzt, dargestellt. Auf der anderen Seite werden der Iran bzw. Syrien oft als Bollwerke gegen diesen westlichen Imperialismus verklärt, ohne die massiven Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren bzw. zu erwähnen.Zu einer verkürzten personalisierenden Kapitalismuskritik gehört immer mindestens struktureller Antisemitismus. Vermischt sich diese „Kritik“ mit völkischen Ideologien, kann schnell offener Antisemitismus entstehen. Dies hat sich bei den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ der letzten Jahre immer wieder gezeigt. So ist das Brüllen antisemitischer Parolen wie zum Beispiel „Israel zurück ins Meer!“ durchaus keine Seltenheit mehr. Initiativen, die Kritik hieran üben, werden, wie bei der Mobilisie-rungsveranstaltung 2012 geschehen, als „pseudolinke, bellizistische Gruppen“ relativiert, lächerlich gemacht und eingeschüchtert. Diese offene Feindschaft hört nicht bei verbalen Attacken und Einschüchterung auf, sondern ist bei der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz im Jahr 2011 in körperliche Gewalt ausgeartet. Aktivist*innen, die eine Israelfahne am Rande der Demonstration zeigten, wurden körperlich angegriffen und verletzt. Noch heute brüstet sich eine Gruppe mit diesem Akt der Gewalt und veröffentlichte Bilder eines blutenden Demonstranten im Internet.

Wir positionieren uns gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!

Wir weisen die verkürzte Kapitalismuskritik zurück!

Solidarität mit der Demokratiebewegung im nahen Osten!
Free Iran! Free Palestine from Hamas!

Schluss mit Schwarz-Weiß!!


1 Antwort auf „Die Welt ist kein Schachbrett“


  1. 1 Die Welt ist kein Schachbrett! « randale&liebe Pingback am 29. Januar 2012 um 19:07 Uhr
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