Die Empörten und ihr Manifest

Es gibt eine neue Protestbewegung, die noch nie dagewesene Qualitäten
aufweist. Sie ist weltweit, äußert ihren Unmut über das bestehende
Wirtschaftssystem und maßt sich nicht an fertige Konzepte anzubieten,
sondern versucht durch Einbeziehung möglichst vieler Menschen eine
Alternative zu entwickeln.
Im Manifest der „Empörten“(Link) zeigen ebenjene auf was sie an den
bestehenden Verhältnissen ändern wollen. So kritisieren sie die
„Regierung und das Wirtschaftssystem“ als „Hindernis für menschlichen
Fortschritt“. Eine wichtige gewonnene Erkenntnis ist, dass das “Ziel
und Absicht des derzeitigen Systems […] die Anhäufung von Geld“ ist
„ohne auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu
achten“. Dies sind progressive Stützpfeiler auf denen eine
tiefergehende Kritik aufgebaut werden kann.

Einige Punkte erweisen sich jedoch bei näherer Betrachtung als
problematisch. So durchzieht den Text eine personalisierende und
moralisierende Form der Kritik. Die negativen Momente der Gesellschaft
werden auf das Fehlverhalten einzelner Personen(-gruppen),
insbesondere Politiker oder Banker, zurückgeführt. Dabei werden jedoch
die Strukturen, die so ein Verhalten erst hervorbringen
vernachlässigt. Da durch den allgegenwärtigen Druck der
Marktkonkurrenz die Handlungsspielräume enorm eingeengt werden, ist
ein Ausbrechen aus der kapitalischen Gewinn/Verlustrechung für
Einzelpersonen kaum möglich.
Dass diese allgegenwärtige Marktlogik mit einer unterstellten
Allmachtsstellung der Kapitalisten verwechselt wird, zeigt folgendes
Zitat: „Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur
dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen,
die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert.“ Das ist schlichtweg
historisch falsch, da durch diese „Maschinerie“ das Feudalsystem
abgelöst, und somit einer breiteren Bevölkerungsschicht der Zugang zum
gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht wurde. So wurde das
gesellschaftliche Mehrprodukt nicht mehr von der Herschenden Klasse -
dem Adel – konsumiert sondern, fungierte neuerdings als Selbstzweck.
Anhäufung von Geld um des Geldes Willen, aber nicht um damit
Goldspeicher zu füllen, sondern um es wie von der Konkurrenz diktiert
zu reinvestieren, um sich auf dem Markt zu behaupten.Wenn das Kapital
nicht reinvestiert wird droht der Untergang des Unternehmens, da
andere Unternehmen die Marktanteile übernehmen würden.
Das zweite historische Missverständnis zeigt sich bei der Forderung
„Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in
unsere Dienste stellen.“. Hier drängt sich die Frage auf wann das Geld
denn jemals im Dienste des Menschen stand. Dass die heutige Krise
nichts als die direkte Folge früherer „besserer“ Zeiten ist, ist eine
grundlegende Erkenntnis die benötigt wird um eine umfassende Kritik zu
entwickeln. Gestern herrschten die selben wesentlichen Bedingungen auf
dem Markt vor und Krisen gibt es seitdem es den Kapitalismus gibt.
Ein häufiger Fehler ist die moralisierende Gegenüberstellung von
Finanz- und Realwirtschaft. Der Spekulationsvorwurf an die Banken
greift zu kurz, da im Kapitalismus jede(!) Produktion eine Spekulation
auf erfolgreichen Verkauf des Produkts ist. Insbesondere auf dem
heutigen Niveau der globalisierten Konkurrenz sind die Finanzmärkte
untrennbar mit der so genannten ‘Realwirtschaft’ verbunden. Keiner der
beiden Bereiche könnte ohne den anderen existieren. Die Unternehmen
sind auf die Kredite der Banken angewiesen, um den globalen
Konkurrenzkampf mit mehr finanziellen Mitteln auf höherem Niveau
auszutragen, und die Banken müssen dafür sorgen, dass mit ihrem
Kapital gewinnbringend gewirtschaftet wird, um selbst für Kapital
attraktiv zu sein und als Unternehmen überleben zu können.
Anstatt die Form der Herrschaft (parlamentarische Demokratie) an sich
zu kritisieren, wird versucht sie zu verbessern: „Dennoch hört uns in
Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker
sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen“ Viele Politiker
versuchen nun sich die Kritik zu eigen zu machen. Ihr relativer Erfolg
dabei verweist auf ihre tatsächliche(!) Machtlosigkeit gegenüber den
Kapitalmärkten und weist darauf hin, dass das Problem tiefer als in
den Entscheidungsgremien der Politik liegt.